Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 212a BauGB, § 50 Abs 9 BauO SH
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Auch die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen regelmäßig hingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192 und vom 24.04.1980 - 4 B 72.89 - BRS 49 Nr. 85; s.a. Schl.-Holst.

  Selbst eine durch eine Dachterrasse eröffnete "Rundumsicht" ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 28.05.2010 - 2 A 74/09 -, OVG Schleswig, Urteil vom 24.04.2007 - 1 LB 16/06, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Auch insoweit gilt, dass hintere Baugrenzen nur in überplanten Gebieten Drittschutz vermitteln können, und auch dies nur dann, wenn sich ein entsprechender Planungswille dem Bebauungsplan, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen entnehmen lässt (VG Schleswig, Beschluss vom 19.04.2016 - 2 B 33/16 - OVG Schleswig, Beschluss vom 24.06.2014 - 1 MB 8/14 -, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 MB 9/15 -).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass nachbarliche Belange in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein können, wenn ein Nachbaranwesen durch die Ausmaße eines Bauvorhabens geradezu "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981, - 4 C 1.78 - und vom 23.05.1986 - 4 C 34.85 -).

 
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass nachbarliche Belange in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein können, wenn ein Nachbaranwesen durch die Ausmaße eines Bauvorhabens geradezu "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981, - 4 C 1.78 - und vom 23.05.1986 - 4 C 34.85 -).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschluss vom 23.06.1995 - 4 B 52/95 -).
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Auch die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen regelmäßig hingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192 und vom 24.04.1980 - 4 B 72.89 - BRS 49 Nr. 85; s.a. Schl.-Holst.
• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 - s.a. Beschlüsse der Kammer vom 21.02.2011, - 2 B 8/11 -, vom 02.02.2012 - 2 B 1/12 - und vom 28.06.2012 - 2 B 30/12).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 - s.a. Beschlüsse der Kammer vom 21.02.2011, - 2 B 8/11 -, vom 02.02.2012 - 2 B 1/12 - und vom 28.06.2012 - 2 B 30/12).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20

  Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Die Kammer und das Beschwerdegericht halten in ständiger Spruchpraxis auch die Errichtung von deutlich mehr Stellplätzen in Wohngebieten für zulässig und für zumutbar (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20 -).
• BVerwG, 03.07.2013 - 2 B 30.12

  Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "erdrücken", "erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und vom 13.01.2010 - 1 ME 237/09 - s.a. Beschlüsse der Kammer vom 21.02.2011, - 2 B 8/11 -, vom 02.02.2012 - 2 B 1/12 - und vom 28.06.2012 - 2 B 30/12).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

  Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 1.12

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11

  Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten
• VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11

  Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …

• VG Schleswig, 07.05.2024 - 2 B 13/24
  Durch § 212a Abs. 1 BauGB wurde ein umfassender Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei Bauvorhaben eingeführt(…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 - juris Rn. 35;… vgl. zur "isolierten" Befreiung auch OVG Schleswig, Beschl. v. 20. Juli 2006 - 1 MB 13/06 - juris Rn. 7; vgl. zum Bauvorbescheid VG Schleswig, Beschl. v. 5. März 2021 - 2 B 4/21 - juris Rn. 2).
• VG Schleswig, 23.06.2022 - 2 B 26/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Letzteres hat zur Folge, dass der Antragsgegner und parallel auch das mit der (summarischen) Überprüfung befasste Gericht in der Beurteilung des Vorhabens bzw. der Baugenehmigung durch die verbindliche Wertung des vorangegangenen Bauvorbescheides gebunden sind, der ggf. zwar noch nicht bestandskräftig geworden ist (…vgl. zur Auswirkung der Bestandskraft für den anfechtenden Nachbarn BVerwG, Urt. v. 17.03.1989 - 4 C 14/85 -, Rn. 15, juris), nach ständiger Rechtsprechung der Kammer allerdings aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 212 a BauGB als bauaufsichtliche Zulassung sofort vollziehbar (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2004 - 2 B 33/04 -, n.v.; Beschl. v. 05.03.2021 - 2 B 4/21 -, Rn. 2, juris) und damit bereits zugrunde zu legen ist.
• VG Schleswig, 16.06.2021 - 2 B 26/21

  Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …

  Denn der Bauvorbescheid ist zwar noch nicht bestandskräftig geworden (vgl. zur Auswirkung der Bestandskraft für den anfechtenden Nachbarn BVerwG…, Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14/85 -, Rn. 15, juris); nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist er allerdings aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 212a BauGB als bauaufsichtliche Zulassung sofort vollziehbar (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 25.11.2004 - 2 B 33/04 -, n.v.; Beschluss vom 05.03.2021 - 2 B 4/21 -, Rn. 2, juris) und damit bereits zugrunde zu legen.
• VG Schleswig, 20.05.2021 - 2 B 20/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Letzteres hat grundsätzlich zur Folge, dass der Antragsgegner und parallel auch das mit der (summarischen) Überprüfung befasste Gericht in der Beurteilung des Vorhabens bzw. der Baugenehmigung durch die verbindliche Wertung des vorangegangenen Bauvorbescheides gebunden sind, der zwar noch nicht bestandskräftig geworden ist (…vgl. zur Auswirkung der Bestandskraft für den anfechtenden Nachbarn BVerwG, Urt. v. 17.03.1989 - 4 C 14/85 -, Rn. 15, juris), nach ständiger Rechtsprechung der Kammer allerdings aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 212a BauGB als bauaufsichtliche Zulassung sofort vollziehbar (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2004 - 2 B 33/04 -, n.v.; Beschl. v. 05.03.2021 - 2 B 4/21 -, Rn. 2, juris) und damit bereits zugrunde zu legen ist.